ÖGB lehnt den Gesetzesvorschlag zur SV-Reform zur Gänze ab und fordert einen Neustart mit intensiven Verhandlungen mit ExpertInnen
„Das ist keine Reform, das ist ein Anschlag auf die Versorgung der Versicherten“, bewertet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian den Gesetzesvorschlag zur Sozialversicherungsreform. Er zeigt sich irritiert über die Aussage des Bundeskanzlers, berechtigte Kritik berücksichtigen zu wollen, denn bereits in vier Tagen soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden: „Damit nimmt es sich der Bundeskanzler heraus, Kritik und Einwände von JuristInnen, ExpertInnen und VersichertenvertreterInnen vom Tisch zu wischen.“
Im Mittelpunkt von Reformen der Sozialversicherung müssen laut Bundesregierung die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten, die Qualität der Versorgung sowie eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherung stehen. „Diese Ziele werden aber nicht erreicht. Stattdessen gibt es keine Leistungsverbesserungen, eine Harmonisierung nur innerhalb der ArbeitnehmerInnen-Versicherung und keine Selbstbestimmung der ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Krankenkasse“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. „Unsere Diagnose: Unter dieser Organisationsreform hätten die Patientinnen und Patienten zu leiden.“
Der ÖGB lehnt den Gesetzesvorschlag daher zur Gänze ab. „Unser Ziel bleibt der Erhalt einer leistungsfähigen PatientInnenversorgung – und die ist mit diesem Entwurf nicht gegeben“, so Katzian. „Dieses Gesetz ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Wir fordern einen Neustart mit einer Rückkehr zu intensiven Verhandlungen mit ExpertInnen.“
Die ganze Stellungnahme des ÖGB zur SV-Reform finden Sie auf www.oegb.at