Gefährdet Bildungsminister sicheren Schulstart in Wien und NÖ?

Schulen haben bisher keine Anweisungen und Hilfestellungen erhalten

Wien (OTS) – Seit der Pressekonferenz zu Wochenbeginn warten die Schulen im Osten auf Post aus dem Bildungsministerium. Minister Faßmann hat den Medien zwar einen Plan vorgelegt, aber die Bildungsdirektionen und Schulen bisher noch nicht über die Durchführung informiert. Keine Verordnung, kein Erlass, keine Weisung. Wie sehr die Tücken im Detail stecken, können Schulleiter*innen berichten. Die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen hat die wesentlichsten Fragen zusammengefasst und sich zur Veröffentlichung über die APA entschieden, da Minister Faßmann die Vertretung der Lehrer*innen in diesbezügliche Beratungen nicht eingebunden hat:

1) Warum werden die Erziehungsberechtigten zur Begleitung der ersten Testungen in die Schulen eingeladen, wenn doch die Verminderung von sozialen Kontakten zwischen nicht getesteten Personen im Zentrum der Pandemie-Bekämpfung steht?

2) Werden „Mini-Teststraßen“ eine Absage erteilt, da die dafür notwendige Infrastruktur und die personelle Unterstützung fehlt?

3) Wann erfolgt die weitere Belieferung der Schulen mit Test-Kits, die derzeit an den Volksschulen nur für den Montag ausreichen werden?

4) Wo sind die rechtlichen Grundlagen für das Handeln an der Schule, sollten Erziehungsberechtigte trotz Testverweigerung ihre Kinder in die Schule schicken?

5) Wie kann der Minister verantworten, dass durch die Testlücke am Freitag Schüler*innen und Lehrer*innen an Volks- und Sonderschulen einem erhöhten Risiko ausgesetzt werden?

6) Warum kann der Minister Betreuung an den Gymnasien und Mittelschulen ankündigen, obwohl er weiß, dass es an vielen Standorten an Raum und Personal dafür fehlt?

7) Wo sind die Konzepte des Ministeriums für die vulnerabelsten Schüler*innen? Welchen medizinischen Support werden Sonderschulen mit erhöhtem Förderbedarf erhalten, in denen sich die Kinder nicht selbst testen können und Lehrer*innen dazu nicht berechtigt sind?

8) Wann wird der Minister endlich einen Impfplan für die Lehrer*innen vorlegen, denn, wenn es zu vermehrten Erkrankungen dieser Berufsgruppe kommt, waren alle Anstrengungen um offene Schulen umsonst?

„Wir erwarten uns, dass die Verordnung und der Erlass des Ministeriums auf diese offenen Fragen rechtssichere Antworten gibt“, so Bulant, Vorsitzender von FSG und SLÖ.